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aktuelle Nachrichten von der Welt

am Samstag den 23.01.21 um 01:25 Uhr von

Schwarzwlder Bote - Politik

Mgliche Lieferprobleme: Astrazeneca: Weniger Corona-Impfstoff fr EU als geplant

Der Hersteller Astrazeneca wird zunchst weniger Corona-Impfstoff an die EU liefern als geplant. Sollte der britisch-schwedische Konzern die Zulassung von der EU erhalten, werde die Menge zu Beginn niedriger sein, sagte eine Unternehmenssprecherin am Freitag auf Anfrage.

Biden hat ersten Minister: Senat besttigt Lloyd Austin als US-Verteidigungsminister

Nach Jahren verhrteter Fronten scheint Joe Biden auch Republikaner mit seinen Kandidaten fr Regierungsposten zu berzeugen. Unterdessen geht die Abrechnung mit seinem Vorgnger Donald Trump weiter: Am Montag schaltet sich der Senat in das Verfahren ein.

Nach Sieg in Stichwahl: Laschet in Briefwahl als Vorsitzender der CDU besttigt

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet wertet die Zustimmung fr ihn in der Briefwahl als Signal der Einheit. Zum Start ins Superwahljahr kann er ein solches Zeichen dringend brauchen.

Testpflicht und Quarantne: Berlin stuft mehr als 20 Lnder als Hochrisikogebiete ein

Bleibt zuhause: Das Motto gilt wegen der Pandemielage in ganz Europa. Die EU-Staaten wollen das Reisen noch unattraktiver machen. Deutschland schreitet dabei voran und verschrft die Regeln fr zwei Dutzend Staaten, darunter ein Nachbarland und beliebte Urlaubsziele.

Berliner Kammergericht: Gericht weist Kalbitz-Antrag gegen AfD-Rauswurf zurck

Auch in zweiter Instanz kann sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen, wieder Mitglied in der AfD zu sein. Nun kann er mit seiner Klage noch auf die Hauptverhandlung hoffen. Doch das kann dauern.

Vereinbarung bis 2026: USA und Russland wollen Abrstungsvertrag verlngern

Das Bangen um den letzten groen Abrstungsvertrag knnte bald ein Ende haben. Kurz nach dem Machtwechsel in Washington steuern die USA und Russland in dieselbe Richtung. Aber noch ist nichts entschieden - und die Zeit ist knapp.

EU verurteilt Inhaftierung: Russische Behrden verschrfen Vorgehen gegen Nawalny-Team

In rund 70 russischen Stdten wollen Anhnger von Kremlkritiker Nawalny am Wochende demonstrieren - fr die Staatsmacht eine Provokation. Mit allen Mitteln versuchen die Behrden nun, der Oppositionsbewegung die ffentliche Bhne zu verwehren.

Waldversteck bei Hamburg: Terror-Depot knnte von Revolutionren Zellen stammen

Vor etwa 40 Jahren vergruben mutmaliche linke Terroristen Dokumente im Wald sdlich von Hamburg. Aber welche Gruppe war es genau? Nun verdichten sich die Hinweise in eine Richtung.

In Deutschland schon umgesetzt: EU plant neue Corona-Reiseauflagen

Bleibt zuhause: Das Motto gilt wegen der Pandemielage nicht nur im eigenen Land, sondern auch beim Reisen in Europa. Die EU-Staaten wollen mglichst gleiche Regeln. Deutschland aber hat schon vorgelegt.

Mindestens 32 Tote: Terrormiliz IS reklamiert Doppelanschlag in Bagdad fr sich

In den vergangenen Jahren hatte sich die Sicherheitslage in der irakischen Hauptstadt Bagdad deutlich verbessert. Doch jetzt kehrt der Terror zurck. Der Regierungschef entlsst hohe Verantwortliche.

Rund 250 Migranten an Bord: Neue Hilfseinstze der "Ocean Viking"

Nach monatelanger Pause ist das Hilfsschiff Ocean Viking vor mehreren Tagen ins zentrale Mittelmeer ausgelaufen - und hat bereits zahreiche Menschen gerettet.

Hhe der Hilfe unklar: Heil: Corona-Zuschuss und Maskengutscheine fr Bedrftige

Hhere Stromkosten, schnelles Internet, jetzt auch noch neue Schutzmasken - die Corona-Krise ist fr viele eine finanzielle Belastung. Der Sozialminister will helfen - doch in der Bundesregierung ist das noch nicht abgestimmt.

Regierungsstart in Washington: Bidens Kontrastprogramm - alles neu im Weien Haus

Der Beginn der Prsidentschaft Bidens hat bei vielen Amerikanern Enthusiasmus ausgelst. In den ersten Tagen begeistert Biden vor allem dadurch, dass er nicht Trump ist. Ob das auf Dauer reicht?

Islamistische Gefhrder: IMK-Chef sieht noch hohe Hrden fr Abschiebung nach Syrien

Jahrelang hat Deutschland niemanden nach Syrien abgeschoben. Zu gefhrlich war die Lage im Brgerkrieg. Der Abschiebestopp gilt nun nicht mehr. Doch bis der erste Gefhrder im Flugzeug sitzt, drfte noch einige Zeit vergehen.

Neuer Schwung fr Umweltschutz: Grne hoffen auf Klima-Neustart mit Biden-Regierung

Mit Donald Trump hatten die USA einen Prsidenten, der die Erderhitzung hchst gelassen betrachtete. Sein Nachfolger Biden zeigt deutlich mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Das sollten sich Deutschland und Europa zu Nutze machen, fordern die Grnen.

Debatte um Grundrechte: Lambrecht: Einschrnkungen fr Geimpfte mglichst aufheben

Ist es schon Zeit darber zu sprechen, ob Geimpfte knftig weniger Corona-Beschrnkungen hinnehmen mssen? Aus Sicht zweier SPD-Minister ja. Kabinettskollegen in der Union sehen das aber anders.

Merkel schliet nichts aus: Gibt es bald neue Grenzkontrollen wegen Corona?

Der Schreck aus dem Frhjahr 2020 sitzt noch tief: Einseitige Kontrollen an den Grenzen in Europa sorgten zu Beginn der Corona-Krise nicht nur fr schlechte Stimmung, sondern auch fr Megastaus. Zum EU-Gipfel ist das Thema erneut auf dem Tisch.

Video-Gipfel zur Pandemie: EU-Staaten wollen Corona-Schnelltests gegenseitig anerkennen

berall in Europa sind die Corona-Zahlen hoch. Viele Regierungen frchten die neuen ansteckenden Mutationen des Virus. Bei einem Videogipfel suchen die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Strategie.

Merkel fordert Freilassung: Fall Nawalny: EU verlangt weitere Sanktionen gegen Russland

Nur einen Tag nach seiner Rckkehr nach Russland wurde Alexej Nawalny in Moskau inhaftiert. Das Europaparlament fordert weitere Sanktionen gegen Russland, Kanzlerin Merkel seine sofortige Freilassung.

Dritte Welle verhindern: Merkel wirbt fr lngeren Lockdown

Fr den Kampf gegen die Pandemie bleiben massive Beschrnkungen des Alltagslebens bestehen - so haben es Bund und Lnder beschlossen. Die Kanzlerin mahnt, nicht nur auf erste Entspannungszeichen zu setzen.

Affront aus London: Briten verweigern EU-Diplomaten blichen Status

Boris Johnsons Regierung folgt dem Vorbild des ehemaligen US-Prsidenten Donald Trump und verweigert dem EU-Botschafter die Anerkennung als Diplomat. Die Emprung in Brssel ist gro.

Deutschland ist dazu bereit: Merkel verspricht Biden mehr Engagement - auch militrisch

Vier Jahre Trump haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer ramponiert. Nach der Vereidigung des neuen US-Prsidenten Biden freut sich die Bundesregierung auf gemeinsame Reparaturarbeiten - aber vielleicht freut sie sich auch zu frh.

Mord an Regierungsprsidenten: Lbcke-Prozess: Verteidiger pldieren auf Totschlag

Der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungsprsidenten Lbcke - sollte er nur als Totschlag bewertet werden? Das jedenfalls fordert der Verteidiger von Stephan Ernst in seinem Schlusspldoyer. Und auch der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. steht im Fokus.

Kultusministerkonferenz: Abi- und Abschlussprfungen auch im Corona-Jahr

Noch ist unklar, wann wieder echter Unterricht an den Schulen mglich gemacht wird. Die Kultusminister der Lnder sind sich aber einig: Abschlussprfungen sollen auch in diesem Jahr stattfinden und Abschlsse sollen nicht weniger wert sein als sonst.

Herausforderung fr uns alle: US-Klima-Beauftragter Kerry: USA mssen "mehr leisten"

Wie angekndigt dreht US-Prsident Biden eine der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgngers zurck. Bidens Sonderbeauftragter fr den Klimaschutz macht den Partner Hoffnung.

Unpopulre Sparmanahmen: Studie: Corona wirft Kommunen bei Schuldenabbau zurck

Finanziell sind Stdte und Gemeinden in Deutschland bisher gut durch die Krise gekommen, ergibt eine aktuelle Studie. Das hat aber einen einfachen Grund. Und die Aussichten sind eher dster.

Atommchte einig: Berlin hlt UN-Atomwaffenverbot fr kontraproduktiv

Atomwaffen sind ab Freitag verboten. Das klingt nach einer guten Nachricht. Ganz so einfach ist das aber nicht. Zwar haben fast zwei Drittel aller Staaten das Verbot beschlossen. Die Atommchte fehlen aber. Und auch Deutschland ist nicht dabei.

Nach dem Machtwechsel: US-Beziehungen: Merkel freut sich auf "neues Kapitel"

In der ra Trump strzten die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt ab. Nach der Vereidigung Bidens hofft man in Deutschland darauf, dass es nun wieder steil bergauf geht. Ganz einfach wird das aber nicht.

Nutzen wir die Chance: Deutschland hofft auf Wiederbelebung der Beziehungen zu USA

In der ra Trump strzten die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt ab. Nach der Vereidigung Bidens hofft man in Deutschland darauf, dass es nun wieder steil bergauf geht. Ganz einfach wird das aber nicht.

Corona-Krise: Regierung wirbt um Untersttzung fr lngeren Lockdown

Der Lockdown mit diversen Alltagseinschrnkungen fr Millionen Brger soll auch im Februar weitergehen. Der Bund verteidigt das trotz erster Entspannungszeichen. Was bringen zustzliche Instrumente?

Ein Palast fr Putin?: Nawalny hlt den Kremlchef fr luxusschtig

Russlands prunkvolle Palste aus Zarenzeiten nutzt Prsident Putin seit Jahrzehnten dienstlich. Doch nun untermauert sein Gegner Alexej Nawalny mit neuen Recherchen und einem Gru aus dem Knast alte Vorwrfe. Hat sich der Kremlchef einen eigenen Palast bauen lassen?

Alternative fr Deutschland: AfD stellt Klage gegen Verfassungsschutz in Aussicht

Die AfD sitzt im Bundestag, mit demokratisch gewhlten Abgeordneten. Dennoch hat der Verfassungsschutz zum Beispiel die Jugendorganisation Junge Alternative im Verdacht, rechtsextremistisch zu sein. Zum Umgang mit der Gesamtpartei steht eine Entscheidung an.

Besonders schutzbedrftig: Kabinett fr Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Lange wurde darber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrcklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu strken. Doch es gibt groe Hrden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

Nach knappem Sieg: Italien: Conte kmpft mit Minderheitsregierung weiter

Zwei Siege im Parlament sichern die Macht von Italiens Regierungschef Conte. Wie lange seine Freunde darber dauert, ist wegen der Pandemie-Krise offen. Der Polit-Neuling hat allerdings beweisen, dass er Gegner ausschalten kann.

Erstmals seit Oktober: Chinesischer Milliardr Jack Ma mit Video-Rede aufgetaucht

Seit Wochen schien er wie vom Erdboden verschluckt und entfachte mit seiner Abwesenheit wilde Spekulationen. Nun gibt es ein Lebenszeichen des Milliardrs und Alibaba-Grnders.

B.1.1.7 ansteckender: Drosten: Corona-Mutation jetzt noch im Keim ersticken

Sorgt die zunchst in Grobritannien beschriebene Corona-Mutation in Deutschland schon fr viele Ansteckungen? Und ist sie noch zu stoppen? Unter anderem ber diese Themen hat Christian Drosten im Podcast gesprochen.

Wegen Werkumbaus: Biontech-Lieferverzgerungen: NRW verschiebt Impfungen

Weil die Impfstoffe gegen das Coronavirus knapp sind, zhlt jede Dosis. Da sorgt ein kurzfristig angekndigter Werksumbau fr Irritationen. Nordrhein-Westfalen verschiebt seine Impfplne deshalb nach hinten.

Geht um unsere Freiheit: Scheuer: "Die Grnen wollen den SUV wegnehmen und verbieten"

Der steigende Anteil schwerer Fahrzeuge fhrt zu mehr CO2-Aussto auf der Strae. Den SUV beschrnken will der Verkehrsminister jedoch nicht. Scheuer geht es um unsere Freiheit.

Konflikt um Einreisestopp: Biden wird als Prsident vereidigt - Trump ist nicht dabei

Joe Biden ist ab Mittwoch neuer Prsident der USA. Der scheidende Amtsinhaber Donald Trump trifft kurz vor Schluss noch kontroverse Entscheidungen. Bereits vor Bidens Vereidigung kommt es zu einem offenen Konflikt zwischen der knftigen Regierung und Trump.

England stark betroffen: Grobritannien meldet weltweit hchste Corona-Todesquote

Trotz der Fortschritte beim Impfprogramm sterben in Grobritannien anteilig an der Bevlkerung gemessen mehr Menschen an Covid-19 als irgendwo sonst auf der Welt. Besonders stark betroffen sind ethnische Minderheiten. rzte fordern deshalb Konsequenzen.

Schulen bleiben geschlossen: Lockdown bis 14. Februar - Abschied von der Alltagsmaske

Kaum jemand hatte daran gezweifelt: Die Menschen in Deutschland werden sich wegen der Corona-Pandemie weiter stark einschrnken mssen. Die Virusmutationen macht Bund und Lndern so viel Sorge, dass einzelne Regeln noch verschrft werden.

Opposition ruft zu Protest auf: Nawalny im Knast, Putin im Palast

Die internationalen Forderungen nach Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionsfhrers Alexej Nawalny prallen an den Mauern des Kreml ab. Prsident Putin nimmt demonstrativ ein Eisbad, whrend sein Gegner im Knast sitzt - aber eine neue berraschung parat hat.

Ist Beate Zschpe Mittterin?: Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prft NSU-Urteil

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ging 2018 ein Mammutverfahren zu Ende. Aber noch ist es nicht rechtskrftig. Hat die Verurteilung Beate Zschpes als Mittterin der Morde und Anschlge in Karlsruhe Bestand?

Kritik an Linken: Wagenknecht: Mehr und mehr zu Akademikerpartei geworden

Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geht mir ihrer Partei Die Linke hart ins Gericht. Vor allem an der Themensetzung und der Sprache hat sie so einiges zu monieren.

Kampf gegen Pandemie: EU-Kommission will 70 Prozent Corona-Impfrate bis zum Sommer

Schnell mehr impfen und gleichzeitig wachsam bleiben: Brssel drngt die EU-Staaten erneut, im Kampf gegen die Pandemie an einem Strang zu ziehen.

Lieferplan: Kommende Woche vorbergehend weniger Biontech-Impfstoff

Weil die Impfstoffe gegen das Coronavirus knapp sind, zhlt jede Dosis. Da sorgt ein kurzfristig angekndigter Werksumbau fr Irritationen. Nun gibt es neue Lieferplne.

Nach dem digitalen Parteitag: Merz wirbt fr CDU-Chef Laschet und bedauert Irritationen

Nach seiner knappen Niederlage beim CDU-Parteitag hatte Friedrich Merz mit dem Angebot fr Wirbel gesorgt, als Wirtschaftsminister ins Kabinett Merkel einzuziehen. Nun stellt er sich hinter den neuen Parteivorsitzenden - und bedauert die Irritationen.

Regierungskrise in Italien: Etappensieg fr Premier Conte im Machtpoker in Rom

Italiens Ministerprsident Conte ist Zitterpartien gewohnt. Nach seinem Sieg im ersten von zwei Vertrauensvoten folgt im Machtkampf mit Ex-Premier Renzi am Dienstag ein Krftemessen im Senat. Vorgezogene Wahlen in Pandemie-Zeiten wollen in Italien nur wenige.

Kampf gegen Corona: Lockdown wohl bis Februar

Die Corona-Lage bleibt angespannt: Bei den Infektionszahlen deutete sich zuletzt leichte Entspannung an, aber wie sicher ist das? Dazu kommt ein neuer Virustyp. Lockerungen sind vorerst nicht in Sicht.

CDU-Vorsitz: Merz wirbt um Untersttzung fr neuen CDU-Chef Laschet

Nach seiner knappen Niederlage hatte Friedrich Merz mit dem Angebot fr Irritationen gesorgt, als Wirtschaftsminister ins Kabinett Merkel einzuziehen. Nun stellt er sich unerwartet deutlich hinter den neuen Parteivorsitzenden. Ob das die Partei zum Start ins Wahljahr eint?

Starke Sicherheitsvorkehrungen: USA steuern auf Regierungswechsel zu

Die letzten Stunden von US-Prsident Trump im Weien Haus sind angebrochen. Dem Regierungswechsel am Mittwoch blicken die USA angesichts der angespannten Sicherheitslage mit Sorge entgegen. Die Amtseinfhrung von Joe Biden wird anders sein als alle anderen zuvor.

Migrantenkarawane: Flchtlinge aus Honduras mit Gewalt aufgehalten

Auf ihrem Weg in die USA sind Tausende Migranten in der guatemaltekischen Stadt Vado Hondo von Sicherheitskrften gestoppt worden. Polizei und Soldaten setzten Trnengas und Schlagstcke ein. Es gab mehrere Verletzte.

Stippvisite in Ankara: Maas setzt auf Neuanfang in den Beziehungen zur Trkei

Lieber Heiko und Lieber Mevlt - so betont freundlich war der gemeinsame Auftritt von einem deutschen und einem trkischen Auenminister schon lange nicht mehr. Maas hofft auf einen Neuanfang, doch es gibt auch kritische Tne.

Gewaltige Kluft: WHO: Erst 25 Impfdosen in einem der rmsten Lnder gespritzt

Whrend in den wohlhabenden Staaten die Impfkampagnen gegen das Coronavirus auf Hochtouren laufen, ist die Zahl der gespritzten Dosen in rmeren Lndern verschwindend gering. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnt eindringlich.

Sondersitzung: Mehr Kinderkrankentage - auch Bundesrat stimmt zu

Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit knnen, sollen aber mglichst wenig Einkommenseinbuen haben. Entlastung soll es ber das Kinderkrankengeld geben.

Braunkohle aus Garzweiler: Abriss am Tagebau - Klimaschtzer kritisieren Laschet

Der Ausstieg aus der Braunkohle ist beschlossene Sache - allerdings erst 2038. Doch in Ltzerath werden ehemalige Wohnhuser abgerissen. Klimaschtzer sehen NRW-Ministerprsident Laschet in der Verantwortung.

Entdeckung von Waldarbeitern: LKA: Mutmaliches RAF-Erddepot stammt aus frhen 80ern

Erdbunker mit Chemikalien sowie Anleitungen zum Bombenbau: Das LKA schliet allgemein einen mglichen Bezug der Schriftstcke zur Rote Armee Fraktion nicht aus.

Geschlossenheit gesucht: Laschet fhrt die CDU - Appelle an Merz

Gut acht Monate vor der Bundestagswahl klrt die CDU ihre lange Zeit offene Fhrungsfrage: NRW-Ministerprsident Laschet soll es machen, entscheidet der Parteitag. Mitbewerber Merz holt sich anschlieend gleich eine zweite Abfuhr.

Wegen Virusmutation: sterreich verlngert Lockdown bis 7. Februar

Die Corona-Pandemie hat sterreich weiter fest im Griff. Geschfte und Gastronomie bleiben noch lnger zu. Bundeskanzler Kurz verspricht der Bevlkerung aber einen normalen Sommer.

Innerhalb von 10 Tagen: Biden will USA im Eiltempo auf neuen Kurs bringen

Gleich mehrere Krisen werden die Amtszeit von Joe Biden als US-Prsident bestimmen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung will er Entschlossenheit beweisen - und die Abkehr von Trump einleiten. Vor dem Machtwechsel schottet sich die US-Hauptstadt immer weiter ab.

Sonderrechte fr Geimpfte?: Maas: Geimpfte in Restaurants und Kinos lassen

Geimpfte sollen nicht lnger unter dem Lockdown leiden, fordert Auenminister Heiko Maas. Damit stellt er sich gegen den Kurs der Bundesregierung, die Lockerungen fr Geimpfte bislang ablehnt. Nun hat das Gesundheitsministerium ein Machtwort gesprochen.

Seevetal in Niedersachsen: Erdbunker in Wald entdeckt - mglicherweise RAF-Relikt

Ganz ausschlieen kann das Landeskriminalamt Niedersachsen es nicht: Gibt ein wohl vor Jahrzehnten vergrabenes Fass Hinweise auf gesuchte Ex-RAF-Terroristen? Handelt es sich berhaupt um Hinterlassenschaften der RAF? Eines wurde jedenfalls nicht gefunden.

Wegen Werbung fr Laschet: Spahn bedauert seinen Auftritt beim CDU-Bundesparteitag

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen umstrittenen Auftritt beim digitalen CDU-Bundesparteitag bedauert, bei dem er die Fragerunde zu einem Pldoyer fr Armin Laschet genutzt hatte.

427,4 Millionen Euro: 2020 mehr Kindergeld ins Ausland berwiesen

Im vergangenen Jahr sind 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland berwiesen worden und damit mehr als im Vorjahr.

Protokolle gelscht: Britische Innenministerin nach Datenpanne unter Druck

Nach einer Panne mit Tausenden versehentlich gelschten Daten ist die britische Innenministerin Priti Patel unter Druck geraten. Experten versuchten ber das ganze Wochenende, Daten wieder herzustellen, erklrte Patel.

Merz und Rttgen unterliegen: Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewhlt

Nach einer Stichwahl steht fest: Armin Laschet wird neuer CDU-Chef. Friedrich Merz scheitert - holt sich danach auch noch eine Abfuhr mit einem Personalvorsto fr das Bundeskabinett.

Pandemie: Bund und Lnder ringen um weitere Corona-Verschrfungen

Deutschland steuert auf weitere Corona-Beschrnkungen zu. Die Infektionszahlen und viele uerungen der Politik deuten darauf hin. Die Frage ist aber: Was genau soll kommen - und fr wie lange?

Aufbau von Impfzentren: Biden will Corona-Impfungen in den USA beschleunigen

Der knftige US-Prsident Biden tritt sein Amt zu einer Zeit an, in der die Corona-Pandemie in den USA wilder tobt denn je. Die Impfung der Bevlkerung kommt nur schleppend voran. Biden prsentiert nun Plne, wie er das ndern will.

Betrugsvorwrfe: Museveni gewinnt Prsidentenwahl in Uganda

Zum sechsten Mal darf der ugandische Prsident Museveni fnf Jahre lang regieren. Sein Wahlsieg ist umstritten, der Oppositionelle Bobi Wine spricht von Betrug.

Strategischer Plan: US-Waffenlobby NRA meldet Insolvenz an

Immer wieder hat die NRA dazu beigetragen, eine Verschrfung der Waffenrechte in den USA zu verhindern. Der Antrag auf Insolvenz soll nun einer Restrukturierung dienen.

Gefahr fr die Golfregion?: Iran testet Mittelstreckenraketen

Die Raketen reichen bis nach Israel, nun hat sie Iran am Persischen Golf vorgefhrt. Berlin, Paris und London zeigen sich auerdem besorgt - Iran will Uranmetall herstellen.

Demonstration im August: Nach Krawall am Bundestag rund 30 Ermittlungsverfahren

Rund vier Monate nach der Besetzung der Treppe zum Reichstagsgebude bei einer Demonstration in Berlin ermittelt die Berliner Polizei gegen 40 Verdchtige. Das Landeskriminalamt fhre 31 Ermittlungsverfahren, sagte ein Polizeisprecher.

Werben fr Stunde Null: Scholz dringt auf weitere Entlastung fr Kommunen

Schon vor der Corona-Krise schoben viele Kommunen hohe Schuldenberge vor sich her und konnten kaum investieren. Vizekanzler Scholz will ihnen helfen - manche wittern dahinter allerdings Parteipolitik und Wahlkampf.

Vorherige Verdnnung mglich: Biontech-Impfstoff knftig einfacher einsetzbar

Bei den Corona-Impfungen in Deutschland kann das Prparat der Hersteller Biontech und Pfizer knftig einfacher eingesetzt werden.

Trotz Friedensgesprchen: Zahlreiche Tote bei Gewalt in Afghanistan

Neue Angriffe, wieder Tote: Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Zwar fhrt die Kabuler Regierung seit Monaten Friedensgesprche mit den Taliban. Die militanten Islamisten lehnen eine Waffenruhe aber ab.

Einer von fnf: Spahn mit magerem Ergebnis zum CDU-Vize gewhlt

Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wie erwartet in den Kreis der fnf stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen.

Wegen Aktivisten in Hongkong: USA verhngen neue Sanktionen gegen chinesische Fhrung

Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat die USA erneut Vertreter von Chinas Fhrung mit Sanktionen belegt.

Mgliche Nachahmeraktionen?: FBI besorgt ber Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung

Genau dort, wo in der vergangenen Woche ein wtender Mob tobte, soll in wenigen Tagen der knftige US-Prsident vereidigt werden. Die Sicherheitsbehrden gehen vielen Hinweisen auf mgliche Nachahmeraktionen nach. Was davon ist nur Gerede? Was ist ernst?

Nach Sperre in Sachsen-Anhalt: Kein hherer Rundfunkbeitrag: DRadio kndigt Tarifvertrge

Vorerst wird der Rundfunkbeitrag nicht steigen. Ein Verfahren luft beim Bundesverfassungsgericht, eine Entscheidung ist nicht absehbar. Folgen gibt es aber jetzt schon beim ffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Vorwrfe zurckgewiesen: Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister uert sich Dobrindt khl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen.

Grundlage: Soldatengesetz: Bundeswehr prft "Duldungspflicht" fr Corona-Impfung

Soldaten mssen eine Impfung gegen bertragbare Krankheiten dulden. Ob und wie das fr die Corona-Schutzimpfung gilt, wird geprft. Das Vorgehen bei sogenannten duldungspflichtigen Impfungen ist aber eingespielt - und bisher ohne viel Aufregung ber die Bhne gegangen.

Bundesamt vernetzt Impfzentren: Mehr Interesse an Krisenvorsorge in Deutschland

Wer zu Hause Medikamente, Wasser und Nudeln fr den Krisenfall hortet, wurde frher oft belchelt. Das ist in Zeiten der Corona-Pandemie, die Menschen weltweit in den Krisenmodus versetzt hat, anders.

Xiaomi und CNOOC betroffen: USA setzen chinesische Firmen auf schwarze Liste

In seinen letzten Tagen im Weien Haus wirft Donald Trump noch mit Sanktionen um sich, die den auenpolitischen Spielraum seines Nachfolgers Joe Biden einschrnken. Jetzt trifft es mit Xiaomi wieder einen Tech-Konzern - der von frheren US-Schritten sogar profitierte.

Prsentation von Raketen: Nordkorea demonstriert bei Militrparade erneut Strke

Nordkorea zeigt hufig Militrparaden, um sich zu feiern und nach auen hin Macht zu demonstrieren. Oft werden neue Waffen gezeigt. Raketen spielen wie bei der jngsten Waffenschau eine wichtige Rolle.

Hohe Infektionszahlen: Thringer Landtagswahl wegen Corona-Krise verschoben

Kann sich der Thringer Landtag im Februar und damit wahrscheinlich mitten in der Corona-Pandemie auflsen? Diese Frage haben Linke, SPD, Grne und CDU verneint. Die Konsequenz: Der Landtag wird erst im September neu gewhlt.

Sorgen wegen Corona-Mutationen: Kommt ein schrferer Lockdown? Merkel zieht Corona-Treff vor

Die Kanzlerin ist tief besorgt ber die in Grobritannien aufgetauchte Mutation des Coronavirus. Sie will keine Zeit verlieren. Eine Verlngerung der scharfen Kontaktbeschrnkungen in den Februar wird immer wahrscheinlicher.

Keine Mehrheit im Parlament: Der Machtkampf zwischen Conte und Renzi bewegt Italien

Italiens groe Regierungsparteien suchen nach dem Bruch der Mitte-Links-Koalition nach Wegen aus der Krise. Viele fragen sich, wie es mitten in der Pandemie so weit kommen konnte. Das Duell zweier ungleicher Politiker spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Gescheitertes Prestigeobjekt: Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretr entlastet Scheuer erneut

Nach mehr als einem Jahr Arbeit stehen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut noch einmal wichtige Zeugenbefragungen an. Die Kritik an Verkehrsminister Scheuer und seinem Haus reit nicht ab.

Gste der AfD-Fraktion: Zwei Hausverbote nach Straktion im Bundestag

Erste Konsequenzen nach der Straktion im Bundestag: Whrend der Debatte ber das Infektionsschutzgesetz waren Abgeordnete von Gsten der AfD-Fraktion bedrngt, gefilmt und beleidigt worden. Zwei von ihnen drfen den Reichstag nicht mehr betreten.

Hoffnungstrger Wine: Wahl in Uganda: Popstar fordert Langzeit-Prsidenten heraus

Eigentlich gilt Uganda als stabil und friedlich. Doch nun wird der seit Jahrzehnten fest im Sattel sitzende Prsident Museveni zum ersten Mal ernsthaft herausgefordert - und das ostafrikanische Land bebt. Die Angst vor weiterer Gewalt ist gro.

Streit um Huthi-Rebellen: UN warnt vor Hungersnot im Jemen - Kritik an US-Terrorliste

Im Jemen kmpfen die vom Iran untersttzten Huthi-Rebellen gegen das Regierungsbndnis. Die USA setzen die Rebellen auf ihre Terror-Liste - mit verheerenden Folgen fr die Ernhrung der Bevlkerung.

Hongkong 12: Nach gescheitertem Fluchtversuch: Festnahmen in Hongkong

Zwlf Hongkonger Aktivisten wollten mit dem Boot ins freiheitliche Taiwan flchten. Aber Chinas Kstenwache erwischte sie. Jetzt werden mutmaliche Helfer festgenommen.

Urteil rechtskrftig: Gericht besttigt Haftstrafe fr Sdkoreas Ex-Prsidentin

Der Korruptionsskandal um die frhere sdkoreanische Prsidentin Park Geun Hye hatte das Land tief erschttert. Park wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt, doch wurde das Verfahren wiederaufgenommenen. Jetzt kommt der Prozess zu einem Ende.

Streit um EU-Coronahilfen: Regierungskrise in Italien: Conte verliert Renzi als Partner

Der frhere Regierungschef Matteo Renzi hat Ernst gemacht und im Streit um die EU-Coronahilfen das Regierungsbndnis in Rom platzen lassen. Die Ministerinnen seiner Partei Italia Viva verlassen das Kabinett. Die Zukunft von Premier Giuseppe Conte steht auf der Kippe.

Giftspritze: USA richten erstmals seit 67 Jahren Frau auf Bundesebene hin

In den USA wurde erstmals seit 67 Jahren auf Bundesebene eine Frau hingerichtet. Kurz vor der Ablsung lsst die Trump-Regierung die 52-jhrige Lisa Montgomery durch eine Giftspritze tten.

Desaster fr Menschenrechte: "Human Rights Watch" stellt Trump vernichtendes Zeugnis aus

Die Liste der Menschenrechtsverste, die Human Rights Watch den USA in ihrem Jahresbericht vorhlt, ist lang - und ein vernichtendes Zeugnis fr Prsident Trump. Doch auch an Deutschland hat die Organisation einiges auszusetzen.

Gegen die Erderwrmung: Fridays for Future: Globaler Klimastreik am 19. Mrz

Ohne Bume keine Trume: Fridays for Future ruft zum mittlerweile siebten globalen Klimastreik auf. Am 19 Mrz sollen wieder Tausende weltweit gemeinsam fr mehr Klimaschutz auf die Strae gehen.

Korruptionsvorwrfe: Estlands Regierungschef Ratas zurckgetreten

Ein Hilfskredit in der Coronakrise und mgliche Parteispenden: Die Staatsanwaltschaft in Estland ermittelt gegen die Zentrumspartei von Regierungschef Jri Ratas. Der Ministerprsident zieht die Konsequenzen.

Forderungen nach Referendum: Brexit und Corona: Schottland hofft auf Unabhngigkeit

Kaum ist die mhsame Trennung Grobritanniens von der EU vollzogen, droht neuer rger auf der Insel. Nach der Regionalwahl in Schottland drften die Forderungen nach einem zweiten Unabhngigkeitsreferendum lauter werden. Das htte Folgen fr das ganze Vereinigte Knigreich.

Kurz vor dem Machtwechsel: US-Auenminister Pompeo sagt Europa-Reise ab

Nach dem Sturm auf das Kapitol hat die Regierung von US-Prsident Trump auch von auslndischen Verbndeten heftige Schelte kassiert. Auenminister Pompeo sagt seine letzte Auslandsreise nach Europa ab. In Ostasien reagiert ein Opfer der Schaukelpolitik enttuscht.